Nicht der AfD hinterher laufen!

„Verantwortliche Politiker laufen nicht der AfD hinterher“, sagt Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zu der in einzelnen Bundesländern geführten Diskussion um die Einführung von Grenzkontrollen. „Die Reisefreiheit im Schengen-Raum einzuschränken, würde Europa um 30 Jahre zurückwerfen“, zeigt sich Moos überzeugt.

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Die Flüchtlingskrise stelle Deutschland und Europa unbestreitbar vor eine große Herausforderung. „Diese Herausforderung kann aber nicht durch eine Rolle rückwärts in der europäischen Integration bewältigt werden, sondern nur durch eine bessere europäische Zusammenarbeit.“

Die Politik der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise sieht Moos kritisch. „Die Uneinigkeit, die fehlende Solidarität untereinander und die Konzeptionslosigkeit der EU-Staaten in dieser humanitären Krise sind äußerst problematisch.“ Er macht sich große Sorgen um die Zukunft des Schengen-Raums. „Wenn die Flüchtlingsströme weiter zunehmen, wovon auszugehen ist, und sich zahlreiche EU-Staaten weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, werden die Stimmen, die Grenzkontrollen fordern, immer lauter werden.

„Die europäischen Regierungen müssen sich auf schlüssige Asyl- und Einwanderungspolitiken verständigen, Lasten solidarisch und nach Leistungsfähigkeit gemeinsam tragen.“ Die Mittelmeeranrainer dürften dabei nicht allein gelassen werden. Dass einzelne EU-Staaten Flüchtlinge nicht registrierten und weiter in andere EU-Staaten reisen ließen, bezeichnet Moos als äußerst unverantwortlich.

Angesichts der enorm hohen Zahlen von Flüchtlingen in Ländern wie dem Libanon oder der Türkei stehe das ungleich wohlhabendere Europa vor einer zu bewältigenden Aufgabe. „Die europäischen Regierungen müssen sich auf einen Schlüssel verständigen, der verbindlich regelt, welches Land welche prozentualen Anteile aufnimmt. Zuwanderungsdruck aus sicheren Drittstaaten kann gemildert werden, indem Europa regelgebundene Einwanderungschancen eröffnet.“