Andrea Wechsler und EUD/UEF-Mitglieder appellieren in Le Nouvel Obs: Europas Sicherheit und Demokratie brauchen mehr Eigenständigkeit

Eine „Union in der Union“ fordert das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa in einem am 31. Mai 2026 erschienenen gemeinsamen Beitrag im französischen Magazin Le Nouvel Obs. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem EUD-Präsidentin Andrea Wechsler MdEP, UEF-Präsident Domènec Ruiz Devesa, EMI-Präsident Guy Verhofstadt, JEF-Präsident Moritz Hergl sowie UEF-Mitglied und ehemaliger italienischer Staatssekretär für Europa Sandro Gozi MdEP.

Der Beitrag unterstreicht die Notwendigkeit, Europas Handlungsfähigkeit durch institutionelle Reformen zu stärken. Angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten brauche Europa mehr Eigenständigkeit, mehr gemeinsame Entscheidungsfähigkeit und eine stärkere demokratische Grundlage für seine Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Der Appell erscheint vor dem Hintergrund der unberechenbaren US-Politik, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender globaler Spannungen. Schon im Mai 2026 hat EUD-Generalsekretär Christian Moos in einem Beitrag mit dem Titel „Warum Europa einen Bundesstaat braucht“ darauf hingewiesen, dass Europas Sicherheit und Wohlstand nicht länger von externen Mächten abhängen dürfen. Die Autorinnen und Autoren des aktuellen Beitrags in Le Nouvel Obs greifen diese Debatte auf und konkretisieren sie: Europa müsse sich wirtschaftlich und politisch enger zusammenschließen, um seine Sicherheit selbst gewährleisten und seine Werte in einer Welt konkurrierender Großmächte behaupten zu können.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

  • die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, digitale Märkte und Energie,
     
  • der Ausbau der Kapitalmarktunion und Bankenunion, damit europäische Ersparnisse stärker in Europa investiert werden,
     
  • der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung mit gemeinsamen Fähigkeiten und einer eigenen Befehlskette,
     
  • die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats,
     
  • Mehrheitsentscheidungen in zentralen Politikfeldern, darunter Außenpolitik, Verteidigung, Steuerfragen und Finanzpolitik,
     
  • eine „Union in der Union“ als föderale Vorreitergruppe integrationsbereiter Mitgliedstaaten, offen für weitere Staaten, die sich anschließen möchten.

In dem Beitrag heißt es sinngemäß: „In einer so gefährlichen Welt, in der unsere Sicherheit und unser Überleben auf dem Spiel stehen, können wir nicht akzeptieren, dass eine einzelne Hauptstadt alle anderen aufhalten kann.“

Die Europa-Union Deutschland begrüßt diesen Appell als wichtigen Impuls für die Debatte über die Zukunft Europas. Die Forderung nach einer „Union in der Union“ knüpft an die föderalistische Überzeugung der Europa-Union an: Europa kann seine Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft nur dann wirksam schützen, wenn es politisch handlungsfähiger, wirtschaftlich souveräner und demokratisch stärker legitimiert wird.

Jetzt gilt es, diese Ideen in konkrete Reformen zu übersetzen. Europa braucht den Mut, nationale Blockaden zu überwinden und dort voranzugehen, wo Mitgliedstaaten bereit sind, Verantwortung für die gemeinsame Zukunft zu übernehmen.

Weiterführende Links:

Originalbeitrag in Le Nouvel Obs: „Avenir de l’Europe: Nous avons besoin d’une Union dans l’Union“

Beitrag von EUD-Generalsekretär Christian Moos auf diplo.news: „Warum Europa einen Bundesstaat braucht“

Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

35 Jahre Weimarer Dreieck

Am 29. August 1991 gründeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck. Bei ihrem Treffen in Weimar legten sie fest, dass ihre Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Seitdem stimmen sich Deutschland und seine beiden größten Nachbarländer in dem Dreierformat zu grenzüberschreitenden, europapolitischen und internationalen Themen ab“. In der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist für Deutschland diese enge Partnerschaft von großer Bedeutung. Nachdem das Weimarer Dreieck über viele Jahre auf politischer Ebene weitgehend unwirksam war, ist es nun umso wichtiger, sein Potential voll auszuschöpfen. 

„Beim Weimarer Dreieck geht es aber nicht allein um Politik, sondern auch um den Austausch von Kultur und Zivilgesellschaft“, hebt Dr. Claudia Conen, Vorsitzende der Europa-Union Thüringen hervor. Während mit Frankreich in der Folge des Elysée-Vertrags seit den 1960er Jahren zahlreiche Städtepartnerschaften entstanden sind, seien ab den 1990er Jahren viele deutsch-polnische Städtepartnerschaften hinzugekommen. Zudem förderten das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk gemeinsam tri-nationale Jugendbegegnungen. Angesichts der Verbrechen, die Deutschland im zweiten Weltkrieg in Frankreich und insbesondere in Polen begangen hat, leiste das Weimarer Dreieck einen wertvollen Beitrag zu Aussöhnung und Völkerverständigung.

„Auch in Thüringen unterhält als gesamte Region eine Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France (ehemals Picardie). Darüber hinaus gibt es zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften einzelner thüringischer Städte mit französischen Kommunen der Städtepartnerschaften, wie z. B. mit Lille, Tourcoing, Le Bouscat, Bussy-Saint-Georges, Escaudain oder Bègles. Mehrere thüringische Kommunen unterhalten zudem Partnerschaften mit polnischen Städten wie z. B. Skierniewice, Leszno, Kalisz, Kielce oder Gostyń . Zusätzlich pflegt das Land Thüringen eine offizielle Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Kleinpolen. Austausch und Zusammenarbeit sind zu einer guten Tradition geworden und viele Freundschaften sind entstanden,“ so Conen. Alles Kommunalvertreterinnen und -vertretern und ehrenamtlich Engagierten, die im Rahmen von Austauschen, Partnerschaftsvereinen und binationalen Gesellschaften das Weimarer Dreieck vor Ort mit Leben füllen und für ein gutes Miteinander in Europa eintreten, gilt unser großer Dank.