Corona-Bonds: Gelebte europäische Solidarität oder Rückfall in Nationalismus

Dr. Claudia Conen im Gespräch mit Elmar Brok, Alexander Radwan und Bettina Stark-Watzinger

Das Corona-Virus hat die europäischen Mitgliedstaaten stark getroffen, sowohl im Hinblick auf die Belastung der nationalen Gesundheitssysteme, und erst recht in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Wirtschaftsleistung wird in allen EU-Staaten in 2020 sinken. Auch nach der Entscheidung der EU-Finanzminister über Hilfen und Stabilisierungsmechanismen zur Bewältigung der Corona-Krise ist die Frage der Corona-Bonds bzw. der länderübergreifenden Finanzierung weiterhin in der öffentlichen Diskussion und stößt auf ein geteiltes Echo.

Während das BVerfG am 5. Mai 2020 geurteilt hat (s. EUD-Beitrag von Markus Ferber MdEP), dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, haben Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron einen Corona-Wideraufbaufonds vorgeschlagen. Es sieht ein zeitlich-begrenztes Anleiheprogramm in Form von „EU-Haushaltsausgaben“ und i.H.v. 500 Mrd € vor. Dieser deutsch-französische Vorschlag zielt auf Zuschüsse für betroffene Regionen. Ein Vorschlag von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden präferiert dagegen nur zinsgünstige Kredite an bedürftige Mitgliedstaaten. Ursula von der Leyen schlug daraufhin vor, den Mitgliedstaaten mit einem Wiederaufbauprogramm für Europa 500 Mrd. € als Zuschuss und weitere 250 Mrd € als Darlehen zu helfen.

In welcher Form den besonders betroffenen Mitgliedstaaten geholfen werden soll ist eine Entscheidung mit großer Tragweite. Neben der Frage der Staatsverschuldung hat das Thema höchste Bedeutung, weil es geeignet ist nationalistische Gruppen erstarken zu lassen - nicht nur in Italien. Um die EU nicht zu schwächen ist daher wichtig, eine europäische Antwort zu finden auf der die EU die nächsten Jahre aufbauen und mit ihr bestehen kann.

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt lud in das Kulturzentrum Moritzhof nach Magdeburg ein.

Diskussion

  • Elmar Brok - ehemaliger Europaabgeordneter (1979-2019) und Mitglied des Bundesvorstands der CDU
  • Bettina Stark-Watzinger MdB - Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP und Mitglied des Haushaltsausschusses
  • Alexander Radwan MdB – Mitglied im Finanzausschuss

Moderation

Dr. Claudia Conen - Mitglied im Team-Europe-Rednerpool der EU-Kommission und Landesvorsitzende Europa-Union Thüringen

Die Sendung wird auf dem Youtube-Kanal des Europe Direct Sachsen-Anhalt verfügbar sein. Einige Tage können Sie den Beitrag vom 26. Mai 2020 auch noch auf dem Facebook-Account anschauen https://www.facebook.com/lpb.lsa/videos/1151123155286198/   

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