Das Nein der Isländer als Chance für Europa - Einfwurf von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Island hat sich im jüngsten Referendum gegen die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union entschieden. Das ist ebenso bedauerlich, wie es erwartbar war. Klagen hilft nicht weiter. Die Entscheidung der Isländer ist vielmehr ein Moment, den Europa richtig lesen muss. Ihr Nein gibt einen Hinweis darauf, wo die eigentlichen Herausforderungen liegen.

Die EU steht heute auf halber Strecke zu einer bundesstaatlichen Ordnung still. Sie ist – gemessen am Anspruch der Kopenhagener Kriterien – überdehnt. Die Erweiterungen der vergangenen zwei Jahrzehnte waren politisch richtig und historisch notwendig, doch sie haben die EU in eine Lage gebracht, in der Tiefe und Breite der Integration nicht mehr im Gleichgewicht stehen.

Das Ergebnis ist eine strukturelle Blockade: Entscheidungsprozesse sind zu langsam, strategische Handlungsfähigkeit ist begrenzt, die Erwartungen an die EU übersteigen ihre institutionellen Möglichkeiten.

Diese Diagnose ist nicht neu, aber sie wird durch das isländische Referendum erneut bestätigt. Es zeigt, dass die EU derzeit nicht die Anziehungskraft entfaltet, die sie angesichts globaler Herausforderungen bräuchte.

Geopolitische Realität: Europa braucht eine neue Gravitationskraft

Europa steht unter Druck. Russland bedroht die europäische Friedensordnung. China fordert Europa wirtschaftlich und technologisch heraus. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr, zerstören die regelbasierte Weltordnung, die sie selbst geschaffen hatten.

In dieser Lage braucht Europa eine neue Gravitationskraft – eine politische und institutionelle Schwerkraft, die Stabilität erzeugt und Integration ermöglicht. Diese Kraft kann nur von einem vollintegrierten, bundesstaatlich verfassten Kern ausgehen.

Ein solcher Kern würde die europäische Handlungsfähigkeit sichern, die wirtschaftliche und technologische Souveränität stärken, Europas Verteidigungs  und Sicherheitspolitik bündeln und die demokratische Legitimation der Union vertiefen.

Ein Europa der variablen Integrationstiefen

Um diesen Kern herum können sich alle anderen europäischen Staaten nach variablen Integrationstiefen organisieren. Dieses Integrationsmodell bietet einen realistischen Ausweg aus den inneren Widersprüchen, die die heutige Union teilweise lähmen. Es würde EWR Staaten wie Island stabile Perspektiven bieten. Es würde den Kandidatenländern klare Wege eröffnen, endlich Mitglied zu werden, nicht im Sinne eines Alles oder Nichts, sondern einer flexiblen Integration, die schrittweise an den Kern heranführen kann - aber nicht muss.

Europa wird nur dann autonom und souverän handeln können, wenn es seine institutionelle Architektur neu ordnet. Dabei geht es nicht um Sonderwege, sondern um eine klare Struktur: ein starker Kern und flexible Ringe der Integration. Sogar den Briten würde dies mittelfristig eine Kurskorrektur ermöglichen.

Das isländische Referendum als europäischer Moment

Das isländische Votum ist kein Nein zu Europa. Es ist ein Hinweis darauf, dass die EU ihre eigene Ordnung weiterentwickeln muss. Die Europäer müssen aus der Sackgasse herausfinden, in der die Union seit Jahren steckt. Ein vollintegrierter Bundesstaat in ihrem Kern ist dafür der entscheidende Schritt. Nur so kann Europa die Gravitationskraft entfalten, die es angesichts der Rückkehr zur Normalität einer anarchischen Welt der Großmächte braucht.
 

Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

35 Jahre Weimarer Dreieck

Am 29. August 1991 gründeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck. Bei ihrem Treffen in Weimar legten sie fest, dass ihre Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Seitdem stimmen sich Deutschland und seine beiden größten Nachbarländer in dem Dreierformat zu grenzüberschreitenden, europapolitischen und internationalen Themen ab“. In der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist für Deutschland diese enge Partnerschaft von großer Bedeutung. Nachdem das Weimarer Dreieck über viele Jahre auf politischer Ebene weitgehend unwirksam war, ist es nun umso wichtiger, sein Potential voll auszuschöpfen. 

„Beim Weimarer Dreieck geht es aber nicht allein um Politik, sondern auch um den Austausch von Kultur und Zivilgesellschaft“, hebt Dr. Claudia Conen, Vorsitzende der Europa-Union Thüringen hervor. Während mit Frankreich in der Folge des Elysée-Vertrags seit den 1960er Jahren zahlreiche Städtepartnerschaften entstanden sind, seien ab den 1990er Jahren viele deutsch-polnische Städtepartnerschaften hinzugekommen. Zudem förderten das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk gemeinsam tri-nationale Jugendbegegnungen. Angesichts der Verbrechen, die Deutschland im zweiten Weltkrieg in Frankreich und insbesondere in Polen begangen hat, leiste das Weimarer Dreieck einen wertvollen Beitrag zu Aussöhnung und Völkerverständigung.

„Auch in Thüringen unterhält als gesamte Region eine Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France (ehemals Picardie). Darüber hinaus gibt es zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften einzelner thüringischer Städte mit französischen Kommunen der Städtepartnerschaften, wie z. B. mit Lille, Tourcoing, Le Bouscat, Bussy-Saint-Georges, Escaudain oder Bègles. Mehrere thüringische Kommunen unterhalten zudem Partnerschaften mit polnischen Städten wie z. B. Skierniewice, Leszno, Kalisz, Kielce oder Gostyń . Zusätzlich pflegt das Land Thüringen eine offizielle Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Kleinpolen. Austausch und Zusammenarbeit sind zu einer guten Tradition geworden und viele Freundschaften sind entstanden,“ so Conen. Alles Kommunalvertreterinnen und -vertretern und ehrenamtlich Engagierten, die im Rahmen von Austauschen, Partnerschaftsvereinen und binationalen Gesellschaften das Weimarer Dreieck vor Ort mit Leben füllen und für ein gutes Miteinander in Europa eintreten, gilt unser großer Dank.