EU-Haushalt 2028–2034: Europäisches Parlament setzt klares Zeichen für Handlungsfähigkeit, Solidarität und demokratische Kontrolle- Europa-Union Thüringen

Das Europäische Parlament hat am 28. April in Straßburg mit großer Mehrheit seine Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 beschlossen – und damit ein klares Signal für einen handlungsfähigen, solidarischen und demokratisch kontrollierten EU-Haushalt gesetzt.

Der geforderte Haushaltsrahmen von 1,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU – bei Ausklammerung der Schuldenrückzahlung für NextGenerationEU – macht deutlich: Europa muss investieren können, um den Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und den großen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.

„Europa steht unter einem enormen Erwartungsdruck – geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Das Europäische Parlament übernimmt Verantwortung und sagt klar: Wer mehr von Europa erwartet, muss Europa auch angemessen ausstatten“, erklärt Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP, Präsidentin der überparteilichen Europa-Union Deutschland. „Ein starker EU-Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Vertrauen in die europäische Demokratie.“

Besonders wichtig ist aus Sicht der Europa-Union Deutschland, dass neue Prioritäten – etwa in Verteidigung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz – nicht zu Lasten der regionalen Förderung, der Landwirtschaft oder bewährter Solidaritätsinstrumente wie dem ESF gehen. Das Parlament hat hier bewusst ein Gegengewicht zu renationalisierenden Tendenzen gesetzt.

„Europa braucht mehr Investitionen in seine Zukunft – und ist gleichzeitig gut beraten, das Fundament der Solidarität und Partizipation zu stärken“, betont Gabriele Bischoff MdEP, Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland. „Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Europäischer Sozialfonds, Bildung, Forschung und Programme wie Erasmus+ sind keine Relikte der Vergangenheit. Sie sind das Rückgrat eines Europas, das zusammenhält und Chancen gerecht verteilt.“

Kritisch sieht die Europa-Union Deutschland die von der Kommission vorgeschlagenen starken Vereinfachungen im Haushaltsvollzug. Effizienz dürfe nicht auf Kosten von Transparenz, parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Rechenschaft gehen.

„Gerade wenn es um sehr große finanzielle Mittel geht, braucht Europa mehr – nicht weniger – Transparenz und demokratische Kontrolle“, so Bischoff. „Für uns bleibt deshalb auch das Partnerschaftsprinzip und die Beteiligung der Regionen, Sozialpartner und Stakeholder zentral für den Erfolg der Programme.“

„Ein Haushalt, der Vertrauen schaffen will, muss nachvollziehbar, überprüfbar und an klare europäische Werte gebunden sein“, betont Wechsler.

Ausdrücklich begrüßt wird zudem das klare Bekenntnis des Parlaments zu neuen Eigenmitteln. Einnahmequellen etwa aus digitalen Dienstleistungen, dem CO₂ Grenzausgleich oder der Besteuerung von Kryptowerten könnten die Handlungsfähigkeit der EU stärken und zugleich nationale Haushalte entlasten.

Die Europa-Union Deutschland unterstreicht: Ein ambitionierter EU-Haushalt ist eine politische Weichenstellung. Er entscheidet darüber, ob Europa seine Rolle als stabilisierende Kraft nach innen und außen ausfüllen kann – oder ob Erwartungen enttäuscht und Handlungsmöglichkeiten verspielt werden.

Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, die Position des Europäischen Parlaments ernst zu nehmen und konstruktiv in die Verhandlungen einzutreten. Das letzte Wort wird das Parlament haben. „Europa ist handlungsfähig, wenn wir es politisch wollen“, resümiert Wechsler. „Die Abstimmung zeigt: Das Europäische Parlament ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.“

Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

35 Jahre Weimarer Dreieck

Am 29. August 1991 gründeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck. Bei ihrem Treffen in Weimar legten sie fest, dass ihre Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Seitdem stimmen sich Deutschland und seine beiden größten Nachbarländer in dem Dreierformat zu grenzüberschreitenden, europapolitischen und internationalen Themen ab“. In der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist für Deutschland diese enge Partnerschaft von großer Bedeutung. Nachdem das Weimarer Dreieck über viele Jahre auf politischer Ebene weitgehend unwirksam war, ist es nun umso wichtiger, sein Potential voll auszuschöpfen.

„Beim Weimarer Dreieck geht es aber nicht allein um Politik, sondern auch um den Austausch von Kultur und Zivilgesellschaft“, hebt Dr. Claudia Conen, Vorsitzende der Europa-Union Thüringen hervor. Während mit Frankreich in der Folge des Elysée-Vertrags seit den 1960er Jahren zahlreiche Städtepartnerschaften entstanden sind, seien ab den 1990er Jahren viele deutsch-polnische Städtepartnerschaften hinzugekommen. Zudem förderten das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk gemeinsam tri-nationale Jugendbegegnungen. Angesichts der Verbrechen, die Deutschland im zweiten Weltkrieg in Frankreich und insbesondere in Polen begangen hat, leiste das Weimarer Dreieck einen wertvollen Beitrag zu Aussöhnung und Völkerverständigung.

„Auch in Thüringen unterhält als gesamte Region eine Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France (ehemals Picardie). Darüber hinaus gibt es zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften einzelner thüringischer Städte mit französischen Kommunen der Städtepartnerschaften, wie z. B. mit Lille, Tourcoing, Le Bouscat, Bussy-Saint-Georges, Escaudain oder Bègles. Mehrere thüringische Kommunen unterhalten zudem Partnerschaften mit polnischen Städten wie z. B. Skierniewice, Leszno, Kalisz, Kielce oder Gostyń . Zusätzlich pflegt das Land Thüringen eine offizielle Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Kleinpolen. Austausch und Zusammenarbeit sind zu einer guten Tradition geworden und viele Freundschaften sind entstanden,“ so Conen. Alles Kommunalvertreterinnen und -vertretern und ehrenamtlich Engagierten, die im Rahmen von Austauschen, Partnerschaftsvereinen und binationalen Gesellschaften das Weimarer Dreieck vor Ort mit Leben füllen und für ein gutes Miteinander in Europa eintreten, gilt unser großer Dank.