Europa braucht Mut zu Investitionen – und Mut zu Reformen - Einwurf von Generalsekretär Christian Moos- Europa-Union Thüringen

Die Debatte über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) entscheidet über weit mehr als die Verteilung europäischer Mittel. Sie ist eine Grundsatzentscheidung darüber, wie Europa seine Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt sichern will.

Die Europäische Union steht heute vor Aufgaben, die vor wenigen Jahren noch kaum vorstellbar waren: die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, die Behauptung im globalen Technologiewettbewerb sowie der Schutz unserer demokratischen und sozialen Ordnung.

Diese Herausforderungen lassen sich nicht mit den Instrumenten der Vergangenheit bewältigen. Sie erfordern ein handlungsfähigeres Europa – und damit auch die Bereitschaft, über zusätzliche gemeinsame Investitionen zu sprechen.

Wer Europa stärken will, muss daher offen über die notwendigen finanziellen Mittel sprechen – und damit auch über neue EU-Eigenmittel. Vor allem aber braucht es institutionelle Reformen, die Europa in die Lage versetzen, seine Aufgaben schneller, effizienter und wirksamer zu erfüllen.

Genau hier fehlt bislang häufig die politische Debatte. Zu oft wird über die Höhe europäischer Ausgaben gesprochen, zu selten über die Reformen, Prioritäten und Verantwortlichkeiten, die damit verbunden sein müssen. Eine stärkere Europäische Union braucht nicht nur mehr Ressourcen, sondern auch klarere politische Ziele, effizientere Entscheidungsverfahren und die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten, ihren politischen Beitrag zu leisten. Deutschland sollte sich dieser Debatte nicht nur stellen – als größter Nettozahler der EU sollte es sie aktiv mitgestalten.

Der neue MFR darf deshalb nicht zu einem bloßen Verteilungskonflikt zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern werden. Weder der reflexhafte Ruf nach neuen gemeinsamen Schuldenprogrammen noch der pauschale Verweis auf Haushaltsdisziplin werden den Herausforderungen unserer Zeit gerecht. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie europäische Mittel so eingesetzt werden können, dass sie den größtmöglichen gemeinsamen Mehrwert schaffen.

Dazu gehören auch Reformen, die europäische Entscheidungsmechanismen stärken, Doppelstrukturen abbauen und gemeinsame Investitionen dort ermöglichen, wo europäische Lösungen nationalen Ansätzen überlegen sind. So können Skaleneffekte genutzt, Innovationen gefördert und die Grundlagen für mehr Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand geschaffen werden.

Die eigentliche Frage lautet daher: Wie können wir den europäischen Way of Life – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Sicherheit – in einer zunehmend instabilen Welt bewahren und verteidigen? Und welche politischen, institutionellen und finanziellen Reformen braucht es, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen?

Europa braucht heute mehr als neue Haushaltszahlen. Es braucht eine gemeinsame Vorstellung davon, welches Europa wir morgen wollen. Nur dann wird der nächste Mehrjährige Finanzrahmen zu einem Instrument für mehr europäische Handlungsfähigkeit – und nicht zu einer weiteren Debatte über die Verteilung von Mitteln.

Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

35 Jahre Weimarer Dreieck

Am 29. August 1991 gründeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck. Bei ihrem Treffen in Weimar legten sie fest, dass ihre Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Seitdem stimmen sich Deutschland und seine beiden größten Nachbarländer in dem Dreierformat zu grenzüberschreitenden, europapolitischen und internationalen Themen ab“. In der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist für Deutschland diese enge Partnerschaft von großer Bedeutung. Nachdem das Weimarer Dreieck über viele Jahre auf politischer Ebene weitgehend unwirksam war, ist es nun umso wichtiger, sein Potential voll auszuschöpfen.

„Beim Weimarer Dreieck geht es aber nicht allein um Politik, sondern auch um den Austausch von Kultur und Zivilgesellschaft“, hebt Dr. Claudia Conen, Vorsitzende der Europa-Union Thüringen hervor. Während mit Frankreich in der Folge des Elysée-Vertrags seit den 1960er Jahren zahlreiche Städtepartnerschaften entstanden sind, seien ab den 1990er Jahren viele deutsch-polnische Städtepartnerschaften hinzugekommen. Zudem förderten das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk gemeinsam tri-nationale Jugendbegegnungen. Angesichts der Verbrechen, die Deutschland im zweiten Weltkrieg in Frankreich und insbesondere in Polen begangen hat, leiste das Weimarer Dreieck einen wertvollen Beitrag zu Aussöhnung und Völkerverständigung.

„Auch in Thüringen unterhält als gesamte Region eine Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France (ehemals Picardie). Darüber hinaus gibt es zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften einzelner thüringischer Städte mit französischen Kommunen der Städtepartnerschaften, wie z. B. mit Lille, Tourcoing, Le Bouscat, Bussy-Saint-Georges, Escaudain oder Bègles. Mehrere thüringische Kommunen unterhalten zudem Partnerschaften mit polnischen Städten wie z. B. Skierniewice, Leszno, Kalisz, Kielce oder Gostyń . Zusätzlich pflegt das Land Thüringen eine offizielle Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Kleinpolen. Austausch und Zusammenarbeit sind zu einer guten Tradition geworden und viele Freundschaften sind entstanden,“ so Conen. Alles Kommunalvertreterinnen und -vertretern und ehrenamtlich Engagierten, die im Rahmen von Austauschen, Partnerschaftsvereinen und binationalen Gesellschaften das Weimarer Dreieck vor Ort mit Leben füllen und für ein gutes Miteinander in Europa eintreten, gilt unser großer Dank.