Mehr Rechte für das Parlament: Das Europäische Parlament stärkt seine Rolle gegenüber der Europäischen Kommission- Europa-Union Thüringen

Straßburg, 11. März 2026 – Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Verabschiedung der überarbeiteten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Mit der Reform werden die Informationsrechte des Parlaments gestärkt und die parlamentarische Kontrolle der Kommission ausgebaut. Es handelt sich um die erste umfassende Aktualisierung der Vereinbarung seit 2010 und einen wichtigen Schritt zur Stärkung der demokratischen Legitimation europäischer Politik in der Europäischen Union.

Die Präsidentin der Europa-Union Deutschland, Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP, erklärt: „Seit der ersten Direktwahl 1979 hat sich das Europäische Parlament Schritt für Schritt mehr Rechte erarbeitet. Diese Reform führt diesen Weg konsequent weiter. Eine starke parlamentarische Kontrolle der Kommission ist ein zentraler Baustein für demokratische Legitimität in Europa.“

Die überarbeitete Vereinbarung (2025/2243(ACI)) sieht unter anderem vor, dass die Kommission das Parlament künftig gleichberechtigt mit dem Rat behandeln und frühzeitig über politische Initiativen informieren muss. Zudem wird das sogenannte indirekte Initiativrecht des Parlaments gestärkt: Wenn das Parlament die Kommission auffordert, einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, muss diese künftig innerhalb von drei Monaten reagieren und ihr weiteres Vorgehen begründen.

Die Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Gaby Bischoff MdEP, betont die Bedeutung der Reform: „Ein starkes Parlament bedeutet mehr Transparenz und mehr demokratische Verantwortung in der Europäischen Union. Die überarbeitete Rahmenvereinbarung sorgt dafür, dass das Parlament frühzeitig informiert wird und seine Kontrollrechte besser wahrnehmen kann. Ein starkes Europäisches Parlament bedeutet: mehr Demokratie, mehr Transparenz und bessere Kontrolle europäischer Politik. Das Europäische Parlament muss diese gestärkten Rechte aber auch anwenden. Hier gibt es Luft nach oben.“

Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

35 Jahre Weimarer Dreieck

Am 29. August 1991 gründeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck. Bei ihrem Treffen in Weimar legten sie fest, dass ihre Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Seitdem stimmen sich Deutschland und seine beiden größten Nachbarländer in dem Dreierformat zu grenzüberschreitenden, europapolitischen und internationalen Themen ab“. In der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist für Deutschland diese enge Partnerschaft von großer Bedeutung. Nachdem das Weimarer Dreieck über viele Jahre auf politischer Ebene weitgehend unwirksam war, ist es nun umso wichtiger, sein Potential voll auszuschöpfen.

„Beim Weimarer Dreieck geht es aber nicht allein um Politik, sondern auch um den Austausch von Kultur und Zivilgesellschaft“, hebt Dr. Claudia Conen, Vorsitzende der Europa-Union Thüringen hervor. Während mit Frankreich in der Folge des Elysée-Vertrags seit den 1960er Jahren zahlreiche Städtepartnerschaften entstanden sind, seien ab den 1990er Jahren viele deutsch-polnische Städtepartnerschaften hinzugekommen. Zudem förderten das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk gemeinsam tri-nationale Jugendbegegnungen. Angesichts der Verbrechen, die Deutschland im zweiten Weltkrieg in Frankreich und insbesondere in Polen begangen hat, leiste das Weimarer Dreieck einen wertvollen Beitrag zu Aussöhnung und Völkerverständigung.

„Auch in Thüringen unterhält als gesamte Region eine Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France (ehemals Picardie). Darüber hinaus gibt es zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften einzelner thüringischer Städte mit französischen Kommunen der Städtepartnerschaften, wie z. B. mit Lille, Tourcoing, Le Bouscat, Bussy-Saint-Georges, Escaudain oder Bègles. Mehrere thüringische Kommunen unterhalten zudem Partnerschaften mit polnischen Städten wie z. B. Skierniewice, Leszno, Kalisz, Kielce oder Gostyń . Zusätzlich pflegt das Land Thüringen eine offizielle Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Kleinpolen. Austausch und Zusammenarbeit sind zu einer guten Tradition geworden und viele Freundschaften sind entstanden,“ so Conen. Alles Kommunalvertreterinnen und -vertretern und ehrenamtlich Engagierten, die im Rahmen von Austauschen, Partnerschaftsvereinen und binationalen Gesellschaften das Weimarer Dreieck vor Ort mit Leben füllen und für ein gutes Miteinander in Europa eintreten, gilt unser großer Dank.