Marion Walsman für den Ausschuss der Regionen gewählt

Für die nächsten fünf Jahre wurde Walsmann jetzt vom Thüringer Landtag als
Mitglied in den Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt. Der AdR kommt sechs
Mal im Jahr zu Plenartagungen und Sitzungen der Fachkommissionen zusammen,
um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu
EU-Gesetzes-Vorhaben zu verabschieden. Mit diesem Mandat in der deutschen
Delegation wird Walsmann die Interessen der Thüringer Städte und der
Regionen in Brüssel vertreten.

Im AdR haben wir eine Stellungnahme zur Transatlantischen Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet.
Der AdR unterstreicht die Notwendigkeit, derzeit existierende wie auch
künftige staatliche regulatorische Handlungsspielräume insbesondere bei der
Festlegung von Schutzstandards und in der Daseinsvorsorge zu wahren.

Der AdR nimmt an, dass die TTIP eine Chance sein kann, um einen Impuls für
Wachstum und Beschäftigung in der EU zu setzen, indem der Marktzugang für
den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen sowie die öffentliche
Auftragsvergabe eröffnet und Regulierungsvorschriften und nichttarifliche
Handelshemmnisse abgebaut werden.