Pressestatement der Europa-Union zum Schengen-Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz

Die Europa-Union Deutschland und ihr Landesverband Saar begrüßen das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz. Das Gericht hatte festgestellt, dass die Personenkontrolle des Klägers an der deutsch-luxemburgischen Grenze rechtswidrig war, weil sie gegen EU-Recht verstieß.

Der Landesvorsitzende Julien François Simons dazu:

„Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für Europa, für das Saarland und für alle Menschen, die in den Grenzregionen täglich europäische Realität leben. Durch das Urteil wird deutlich: Nationale Alleingänge und dauerhafte Binnengrenzkontrollen sind keine tragfähige Antwort auf gemeinsame europäische Herausforderungen. Gerade wir im Saarland wissen, was offene Grenzen bedeuten – für Berufspendler, für Familien, für Wirtschaft, Kultur und das alltägliche Miteinander über Grenzen hinweg. Diese Freiheit ist kein Privileg, sondern Ausdruck eines geeinten Europas.“

Der Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland, Christian Moos, betont die Tragweite der Entscheidung:

„Dieses Urteil ist wegweisend. Es macht unmissverständlich deutlich, dass Schengen nicht nach Belieben ausgesetzt werden kann, sondern ein rechtlich geschützter Kernbestand der europäischen Integration ist. Die Entscheidung aus Koblenz kann nicht nur das Saarland betreffen. Wer Freizügigkeit einschränkt, muss sich an Recht und Verhältnismäßigkeit messen lassen – das hat das Gericht heute klar herausgestellt. Für die Menschen in den Grenzregionen ist das ein wichtiges Signal: Europa funktioniert, wenn europäisches Recht eingehalten wird.“

Pressemitteilungen

Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen

35 Jahre Weimarer Dreieck

Am 29. August 1991 gründeten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens das Weimarer Dreieck. Bei ihrem Treffen in Weimar legten sie fest, dass ihre Länder künftig enger zusammenarbeiten würden. Seitdem stimmen sich Deutschland und seine beiden größten Nachbarländer in dem Dreierformat zu grenzüberschreitenden, europapolitischen und internationalen Themen ab“. In der sicherheitspolitischen Lage, in der sich Europa befindet, ist für Deutschland diese enge Partnerschaft von großer Bedeutung. Nachdem das Weimarer Dreieck über viele Jahre auf politischer Ebene weitgehend unwirksam war, ist es nun umso wichtiger, sein Potential voll auszuschöpfen. 

„Beim Weimarer Dreieck geht es aber nicht allein um Politik, sondern auch um den Austausch von Kultur und Zivilgesellschaft“, hebt Dr. Claudia Conen, Vorsitzende der Europa-Union Thüringen hervor. Während mit Frankreich in der Folge des Elysée-Vertrags seit den 1960er Jahren zahlreiche Städtepartnerschaften entstanden sind, seien ab den 1990er Jahren viele deutsch-polnische Städtepartnerschaften hinzugekommen. Zudem förderten das Deutsch-Französische und das Deutsch-Polnische Jugendwerk gemeinsam tri-nationale Jugendbegegnungen. Angesichts der Verbrechen, die Deutschland im zweiten Weltkrieg in Frankreich und insbesondere in Polen begangen hat, leiste das Weimarer Dreieck einen wertvollen Beitrag zu Aussöhnung und Völkerverständigung.

„Auch in Thüringen unterhält als gesamte Region eine Partnerschaft mit der französischen Region Hauts-de-France (ehemals Picardie). Darüber hinaus gibt es zahlreiche kommunale Städtepartnerschaften einzelner thüringischer Städte mit französischen Kommunen der Städtepartnerschaften, wie z. B. mit Lille, Tourcoing, Le Bouscat, Bussy-Saint-Georges, Escaudain oder Bègles. Mehrere thüringische Kommunen unterhalten zudem Partnerschaften mit polnischen Städten wie z. B. Skierniewice, Leszno, Kalisz, Kielce oder Gostyń . Zusätzlich pflegt das Land Thüringen eine offizielle Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Kleinpolen. Austausch und Zusammenarbeit sind zu einer guten Tradition geworden und viele Freundschaften sind entstanden,“ so Conen. Alles Kommunalvertreterinnen und -vertretern und ehrenamtlich Engagierten, die im Rahmen von Austauschen, Partnerschaftsvereinen und binationalen Gesellschaften das Weimarer Dreieck vor Ort mit Leben füllen und für ein gutes Miteinander in Europa eintreten, gilt unser großer Dank.